Date: December 15, 2004 at 17:52:38
From: Rhanie, [p213.54.25.148.tisdip.tiscali.de]
Subject: Hessen die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,332940,00.html
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Hallo! Isses nich toll?! http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,332940,00.html HESSEN Polizei darf Autokennzeichen scannen Als erstes Bundesland führt Hessen die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein. Das neue Polizeigesetz erlaubt es künftig, per Scanner sämtliche Kennzeichen zu erfassen und mit dem Bestand im Fahndungscomputer abzugleichen. DDP Mautvorrichtung von Toll Collect: In Hessen werden bald auch Pkw überwacht Wiesbaden - "Hessen verfügt jetzt über das modernste Polizeigesetz aller Länder", sagte der Innenminister Volker Bouffier (CDU) nach der gestrigen Abstimmung. Die Entscheidung im hessischen Landtag fiel gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP. Mit dem Gesetz führt Hessen als erstes Bundesland die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein. Die Polizei darf künftig mithilfe spezieller Lesegeräte sämtliche Kennzeichen mit dem Bestand im Fahndungscomputer abgleichen. Der Innenminister verwies darauf, dass gestohlene Fahrzeuge oft auch zu weiteren Straftaten eingesetzt werden. Eine automatische Kennzeichenkontrolle sei sinnvoll, weil die Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen ständig steige. Angeblich keine Bewegungsprofile möglich Autokennzeichen, die nicht im Fahndungscomputer auftauchten, würden umgehend gelöscht, betonte Bouffier. Daher bestehe keine Gefahr des Missbrauchs. Es könnten auch keine Bewegungsprofile unbescholtener Bürger erstellt werden. Dagegen kritisiert die SPD, durch das neue Gesetz werde jeder Autofahrer immer und überall der polizeilichen Beobachtung ausgesetzt. Auch die FDP warnte vor einer rechtlich bedenklichen Dauerkontrolle aller Autofahrer. Die Grünen sprachen von "Gesetzgebungsaktionismus". Bouffier solle lieber mehrere Hundert vakante Beamtenstellen bei der Polizei besetzen, um die innere Sicherheit zu verbessern. Eine Technik zur Erfassung der Autokennzeichen ist bereits verfügbar: vom Mautkonsortium Toll Collect. Datenschützer hatten immer wieder die vom Konsortium genutzte Kameratechnik kritisiert, weil sie sich nicht nur zur Überwachung von Lkw allein eignet. Die auf Autobahnen bundesweit aufgestellten Erfassungsgeräte könnten prinzipiell auch Pkw-Kennzeichen scannen. IMSI-Catcher in Hessen jetzt legal Mit dem neuen Polizeigesetz werden auch die Möglichkeiten zur Telefon- und Videoüberwachung ausgeweitet. So müssen Telekommunikationsfirmen der hessischen Polizei künftig auf Anforderung Daten von Telefonteilnehmern herausgeben, wenn es um die Abwehr einer akuten Gefahr geht. Damit kann die Polizei auch ohne richterliche Genehmigung den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen. Nutzen soll die hessische Polizei künftig zudem die so genannten IMSI-Catcher - Geräte, mit denen alle Handygespräche in einem gewissen Umkreis abgehört werden können, ohne deren Nummern zu kennen. Im Bereich der Videoüberwachung erhält die hessische Polizei künftig das Recht, Streifenwagen mit Videokameras auszurüsten, um bei Personen- und Verkehrskontrollen zu filmen. Mit dieser Maßnahme sollen die kontrollierten Personen nach Bouffiers Worten von einem Angriff auf Polizisten abgeschreckt werden. Orwell, du hattest keine Ahnung von den Möglichkeiten! Gruß Rhanie. |
Date: December 16, 2004 at 20:16:26
From: R.Lang, [pd9ef1a53.dip.t-dialin.net]
Subject: Re: Hessen die automatisierte Videoüberwachung von Autokennzeichen ein
URL: http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/
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Tja sind halt alles richtige Menschenfreunde und Beutelschneider die Poli....tiker. Erst wird einer auf grosse Freiheit gemacht und nun werden reihenweise Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Die Mitarbeiter von der Arbeitslosenverwaltung werden zu Zöllnern ausgebildet und dann gegen die bösen Schwarzarbeiter eingesetzt. Könnte ein Aprilscherz sein, ist es aber nicht, im Musterländle Hessen geschieht dies bereits in Giessen. Man muss sich das mal vorstellen, in diesem Musterländle des "Herrn" Koch hat man inzwischen auch den finalen Schuss gesetzlich geregelt. Bist Du an deinem Arbeitsplatz und werkst so vor dich hin, plötzlich steht einer hinter Dir und zweifelt an das Du rechtmässig da arbeitest. Jetzt ne falsche Bewegung und dann knalls weil so ein Waffenträger von der Arbeitslosenverwaltung das nervenflattern bekommen hat. ??schöne?? Aussicht wenn das sich so weiterentwickelt. und nun zum Schluss noch ein kleiner Hinweis das es durchaus Alternativen zur praktizierten Machtgeilheit dieser verschi.. Politiker geben könnte siehe Link. aalles Weitere zu diesem Thema sollte man am Stammtisch weiterdiskutieren. Gruss Rainer |
Date: December 15, 2004 at 18:14:08
From: Uli S., [213.69.189.51]
Subject: Staatsfeind Nr. 1?
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Hallo Rhanie, ich glaube, so hieß der Film. Was mich stört, ist weniger die offizielle Nutzung dieser Technologien, als vielmehr die inoffiziellen Möglichkeiten, die die Technik anderen Gruppierungen bietet, wenn sie denn erst mal installiert ist. Was der eine oder andere Hacker kann, das können Nachrichtendienste oder sonstige ausreichend mächtige Interessengruppen schon lange. Weil das keiner merkt, wenn die diese Quellen nutzen, gibts dann diesbezüglich auch keinen Datenschutz. Es ist jedenfalls ein weiterer Schritt richtung totaler Überwachungsmöglichkeit (neben schrittweiser Abschaffung des Bargeldes, Verhandysierung, Chip mit biometrischen Daten im Reisepaß usw.). Bin gespannt, wann der GPS-gestützte Gen-Scanner kommt. Oder führen sie als Zwischenlösung doch erst den Bar-Code auf der Stirn ein? Den könnten die Autonummern-Kameras ja gleich mitscannen. Gruß Uli |
Date: December 16, 2004 at 16:09:37
From: Rhanie, [p213.54.11.37.tisdip.tiscali.de]
Subject: Big Brother bei Telefon und Internet?
URL: http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/datenspeicherung/index.jhtml?rubrikenstyle=computer
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Hallo! http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/datenspeicherung/index.jhtml?rubrikenstyle=computer Big Brother bei Telefon und Internet? EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von privaten Daten Datenspeicherung zur Terrorbekämpfung: Die EU will sämtliche Telefon- und Internetdaten jahrelang aufbewahren. Das sieht zumindest der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie vor, der am Donnerstag (02.12.04) in Brüssel diskutiert wurde. Datenschützer und Kommunikationsanbieter in NRW lehnen das Vorhaben ab. Lehnt EU-Pläne ab: Ministerin Zypries Ganz normale Telefonkunden und Internet-Nutzer geraten zunehmend ins Visier der weltweiten Terrorfahnder. Zum ersten Mal haben die europäischen Justizminister am Donnerstag in Brüssel einen Vorschlag besprochen, der die jahrelange Speicherung aller Verbindungsdaten zum Ziel hat. Großbritannien, Frankreich, Schweden und Irland wollen die Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden deutlich erweitern. Konkret geht es um E-Mails, Telefon- und Mobilfunkgespräche und Kurzmitteilungen per Handy, die so genannten SMS. In Deutschland müssen solche Daten derzeit sechs Monate nach Rechnungsversand durch die Telefon- und Internetbetreiber gelöscht werden. Künftig soll eine Speicherung von zwölf Monaten bis zu drei Jahren möglich sein. Berlin lehnt die EU-Pläne ab: "Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag. Ein solcher Eingriff sei nur akzeptabel, wenn ein "höherwertiger Zweck" nachgewiesen werde. "Vorratsspeicherung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig" Ärgerlich: NRW-Datenschutz-Beauftragte Sokol Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol kritisierte im Gespräch mit wdr.de: "Die geplante Vorratsdatenspeicherung zu unbestimmten Zwecken ist verfassungsrechtlich nicht zulässig." Darüber hinaus sei es fraglich, ob die vorgeschlagene Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Möglicherweise werde dadurch das dort festgeschriebene Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz verletzt. Sokol beweifelt darüber hinaus den Nutzen der vorgesehenen Datenspeicherung: "Es ist zu befürchten, dass Datenfriedhöfe entstehen, die nicht mehr effizient ausgewertet werden können." Auch deshalb sei die "flächendeckende, anlassunabhängige Speicherung aller Nutzungsdaten öffentlicher Kommunikationsnetze" abzulehnen. "Es ist ärgerlich, dass einige Instrumente, die mit der Begründung eingeführt wurden, dass sie der Terrorismusbekämpfung dienen sollten, sich nunmehr auch Begehrlichkeiten von ganz anderer Seite ausgesetzt sehen." So würden die nach dem 11. September geschaffenen Möglichkeiten, bei Banken auf Konto-Stammdaten zuzugreifen, ab April 2005 mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erheblich ausgeweitet. Kostenexplosion für Verbraucher? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVD), in dem sich Telefon- und Internetanbieter zusammengeschlossen haben, warnt vor einer Kostenlawine: "Die Kosten für die Speicherung der Daten sollen ausschließlich die Unternehmen tragen", sagte Pressesprecher Christoph Salzig in Düsseldorf. "Dadurch steigen natürlich auch die Preise für die Verbraucher." Das bestätigt der Vodafone-Konzern: "Wir müssten Millionen investieren, um entsprechende Speicherkapazitäten schaffen zu können", sagte Vodafone-Sprecher Jens Kürten. Das Unternehmen lehne die EU-Pläne ab, weil sie nicht "zielführend" seien: "Wir schätzen den Zusatznutzen der gespeicherten Daten als äußerst gering ein." NRW-Fahnder hüllen sich in Schweigen Und wie beurteilen die Sicherheits- und Justizbehörden in NRW die geplante Speicherung von Daten auf Vorrat? Erleichtert das ihre Ermittlungen? Haben sie die entsprechenden personellen und technischen Voraussetzungen für die Auswertung der Daten? Zu diesen Fragen wollte am Donnerstag niemand Stellung nehmen. Die Fahnder des Landeskriminalamtes wollten "keinen Kommentar" abgeben und verwiesen an das NRW-Innenministerium. Auch dort hielt man sich bedeckt: "Wir beobachten die Diskussion, wollen dazu aber nichts sagen", meinte Sprecher Ulrich Rungwerth - und verwies an das NRW-Justizministerium. Dessen Sprecher Ralph Neubauer sagte: "Dazu können wir nichts sagen, weil das Bundesangelegenheit ist." Gruß Rhanie. |
Date: December 15, 2004 at 18:27:59
From: Rhanie, [p213.54.25.148.tisdip.tiscali.de]
Subject: Re: Staatsfeind Nr. 1? Ich, wer sonst?!
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Hallo Uli! Im Moment gibts da ne ganze Menge "Neuerungen" die man mit der Imaginären Terrorismusbedrohung begründet. Vor n paar Jahren gabs wg. HIV in Bayern das sogenannte Zwangsvorführungsgesetz, das praktisch ermöglicht, dich nicht nur 48 Stunden, sondern mindestens 2 Wochen wegzustecken, davor gabs das Vermummungsverbot, das es ermöglicht, JEDE Demo auszuhebeln, da man ja auch nix zur Vermummung mögliche (Unterhose) dabeihaben darf. Gehst de Nackich ziehn se dich auch ausm Verkehr. Ne Möglichkeit währ noch, wenn man vor ner Demo seine Socken 3 Wochen anlässt, kurz vor der Demo 1e davon an die Jungs in Grün oder gleich an den Verfassungsschutz schickt, und mit der anderen an der Demo in Birkenstock teilnimmt. Dann ist man jederzeit identifizierbar, aber möglicherweise meinen die dann, das mit der Socke war n Terroristischer Anschlag, dann kommt die GSG9 und übt ihren finalen Rettungsschuss. Zur Tätowierung: Bestimmte Personengruppen hatten früher schon mal n Tattoo unter der Achsel.... Gruß Rhanie. |
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