Date: October 20, 2006 at 10:38:29
From: Uli S., [213.69.189.50]
Subject: Off-topic: Bush, König der Milchstraße?
URL: http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/dc/tp:vol:news-welt/cn/news-20061019-07534882
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Hallo, und wieder ein Schritt weiter auf dem Weg zur Weltdiktatur: "Bush, König der Milchstraße? Dem Präsidenten Bush genügt nicht die Herrschaft über alle Ölfelder der Welt: Er möchte jetzt auch den Weltraum als sein Territorium sichern. Er unterzeichnete gestern eine neu formulierte Weltraum-Politik. Die USA wollen mit einer neu formulierten Weltraum-Politik ihre Interessen im All sichern. Wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete, unterzeichnete Präsident George W. Bush ein entsprechendes Programm, nach dem jedem Land der Zugang zum All verwehrt werden solle, das US-Interessen „feindlich“ gegenüberstehe. Zudem würden Rüstungskontrollabkommen abgelehnt, die die Bewegungsfreiheit der USA im Weltraum einschränken könnten. „Der Handlungsspielraum im All ist für die Vereinigten Staaten genauso wichtig wie zur See und auf dem Land“, heißt es in dem Papier zur „Nationalen Weltraum-Politik“, die zum ersten Mal seit zehn Jahren umfassend neu formuliert wurde. In einem Kommentar schrieb der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, die Überarbeitung spiegle die Tatsache wider, dass der Weltraum für die US-Wirtschaft sowie die innere Sicherheit an Bedeutung gewonnen habe. Das Militär sei immer stärker von Satelliten-Kommunikation und - Navigation abhängig, ebenso wie beispielsweise Mobilfunkbetreiber. Die neue Weltraum-Politik ziele aber nicht darauf ab, Waffensysteme für das Weltall zu entwickeln oder dort zu installieren, sagte ein hoher Regierungsbeamter der „Washington Post“. Experten hingegen befürchten, dass sie internationales Misstrauen gegenüber den USA schüren könnte. Die neue Politik „stößt die Tür zu einer Strategie zur Kriegsführung im All ein bisschen weiter auf“, sagte die Chefin des Zentrums für Verteidigungsinformation in Washington, Therese Hitchens. Der Öffentlichkeit sei der Beschluss der neuen Weltraum-Politik weitgehend verborgen geblieben, schreibt die „Washington Post“ weiter. Sie sei bereits am 6. Oktober, einem Freitag, am späten Nachmittag, ohne Ankündigung veröffentlicht worden." Gruß Uli |
Date: October 20, 2006 at 13:35:16
From: Rhanie, [p213.54.180.105.tisdip.tiscali.de]
Subject: Re: Off-topic: AmBush, König der Milchstraße?
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Hi Uli! Guckst du Hier: http://www.fatty-fuels.de/messages/42527.html Mit dem werden wir noch viel Spaß haben, aber glaub nicht, das der Nachfolger viel harmloser sein wird, die werden das schon zu verhindern wissen, das sich auf dem Posten mal einer mit Gehirn breitmacht. Ist doch immer wieder lustig, was von den geistigen Ergüssen des Weltterroristen zu lesen. Son Typen hatten wir vor einigen Jahren auch schon mal, nur war der nicht ganz so irre und einige von uns haben versucht was dagegen zu tun. Davon ist bei denen leider nichts zu merken. Dennoch sollte man von den Volksvertretern nicht direkt auf den Intelekt der Bevölkerung schliessen, wie man ja auch an unserer Regierung sieht. Gruß Rhanie. |
Date: October 20, 2006 at 10:49:18
From: Uli S., [213.69.189.50]
Subject: Und noch einer: Bush bestimmt, was Folter ist
URL: http://www.n-tv.de/722115.html
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Hallo, "Bush bestimmt, was Folter ist US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das den USA die Fortsetzung von "harten" Verhörmethoden in geheimen CIA-Gefängnissen ermöglicht. Das im September zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelte Gesetzesbündel schafft außerdem die Voraussetzungen für Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor militärischen Sondergerichten mit teils stark eingeschränkten Rechten für die Angeklagten. Das Zustandekommen des Maßnahmenpakets bedeutet nur wenige Wochen vor der Kongresswahl am 7. November einen der größten innenpolitischen Erfolge für Bush, der sich in fast allen Punkten gegen Kritiker auch in der eigenen Partei durchgesetzt hatte. Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus nannte der Präsident das Gesetz "eines der wichtigsten Werkzeuge" im Kampf gegen den Terrorismus. Es werde dazu beitragen, das Leben von Amerikanern zu retten und bekräftige die Entschlossenheit der USA, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen. Zugleich sei das Gesetz fair und entspreche dem Geist und Buchstaben internationaler Vereinbarungen. Gegner, darunter Demokraten, Menschenrechtsgruppenorganisationen und Anwaltsvereinigungen, bezeichnen das Maßnahmenbündel dagegen als eine Schande für das US-Rechtssystem und einen Freibrief für Folter. Schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sind dutzende Berufungsanträge bei US-Bundesgerichten eingereicht worden. Das Maßnahmenpaket war nach heftigen Diskussionen vom Kongress verabschiedet worden. Auch eine Gruppe von Republikanern um Senator John McCain hatte sich gegen Bushs ursprüngliche Absicht gestellt, den Artikel 4 der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen neu auszulegen und diese Interpretation in Gesetzesform zu fassen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, welche Verhörmethoden nach US-Auffassung zulässig sind, um Terrorverdächtige zu Geständnissen zu zwingen. Das neue Gesetz beinhaltet keine ausdrückliche Neuinterpretation der Genfer Konvention und verbietet Folter sowie grausame Behandlung von Gefangenen, aber überlässt es weitgehend dem Präsidenten festzulegen, was unter Folter und Grausamkeit zu verstehen ist. Nach Auffassung von Kritikern wie der Organisation Human Rights Watch lässt das Gesetz damit Methoden zu, die an Folter grenzen oder von anderen Ländern sogar als Folter eingestuft werden. Dazu gehörten etwa massiver Schlafentzug und das bewusste Herbeiführen von Unterkühlung. Weg für Militärtribunale frei Das Gesetz macht außerdem den Weg frei für Prozesse gegen wegen Kriegsverbrechen angeklagte Terrorverdächtige vor so genannten Militärtribunalen. Dabei sind im Gegensatz zu üblichen Militärprozessen unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweise zulässig, die auf "Hörensagen" beruhen oder "erpresst" wurden. Zu den ersten Männern, die vor diese Sondergerichte gestellt werden sollen, gehören 14 erst vor kurzem aus CIA-Geheimgefängnissen in das US-Lager Guantánamo Bay auf Kuba verlegte mutmaßliche Terroristenführer, unter ihnen Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Planer der Anschläge vom 11. September 2001. Guantánamo-Häftlinge noch rechtloser Die meisten anderen der etwa zurzeit 450 Gefangenen in Guantánamo Bay sind dagegen von den Tribunalen nicht betroffen. Sie werden nicht als mutmaßliche Kriegsverbrecher, sondern als "feindliche Kämpfer" festgehalten. Das neue Gesetz verbietet es ihnen, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten - ein Grundrecht, das seit dem Mittelalter besteht und bisher für alle Gefangenen in US-Gewahrsam galt. " Mein Kommentar: Das bedeutet im Klartext eine Legalisierung der bisherigen illegalen Praxis, daß jeder auf der Welt von den Amis gefangengenommen werden und in einem Lager jahrelang ohne Anklage gefoltert werden kann, ohne das Recht auf Besuch oder einen Anwalt. Das öffnet mittelalterlicher Willkür und Denuntiantentum à la Hexenverfolgung Tür und Tor. Schöne neue Weltdikatur. Gruß Uli |
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