Date: January 10, 2011 at 08:12:02
From: Rhanie, [180.193.49.145]
Subject: ebay widerrufsrechtsausschlusslegal O. T.
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Hallo! Geht das so durch?! Achtung: es handelt sich hierbei um eine Private Auktion dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehenden Garantie- und Gewährleistungs-Bedingungen sowie Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren völlig zu verzichten. Der Bieter akzeptiert automatisch mit seinem Gebot, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne des § 3 Abs. 5 Fernabsatzgesetz handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, dass er kein Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz hat. Ein evtl. Versandrisiko geht zu Lasten des Käufers (wie dies in den eBay Bedingungen und AGB geregelt ist!). Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. m. E. ist sowas ungueltig, wie sieht dierechtslagemittlerweile aus? Gruss Rhanie. |
Date: January 14, 2011 at 17:44:20
From: Funman, [213.221.119.170]
Subject: Re: ebay widerrufsrechtsausschlusslegal O. T.
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Hallo Rhanie, das ist so üblich und rechtskräftig. Das bezieht sich auf das neue Gewährleistungsrecht, das formell auch Privatpersonen in die Pflicht nimmt. Privatpersonen können die Gewährleistung ausschließen und tun das in der Regel auch. Grüße, Hajo |
Date: January 11, 2011 at 17:51:47
From: R.Lang, [dslb-084-059-055-143.pools.arcor-ip.net]
Subject: Re: ebay widerrufsrechtsausschlusslegal O. T.
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Hallo Rhanie, es herrscht Vertragsfreiheit zwisschen den Vertragsparteien.Einzig sittenwiderige Klauseln sind nicht bindend. Wenn sich ein Bieter auf diese genannten Vertragsbedingungen einlässt hat er sich auch dran zu halten. Vertrag kommt von vertragen, das bedeutet die Geschäftspartner treffen von beiden akzeptierte Vereinbarungen,an diese Vereinbarungen hat sich jeder der Vertragspartner zu halten. Da es bei Alltagsgeschäften lästig wäre jedesmal die Vertragsbedingungen neu auszuhandeln, spendet der Gesetzgeber einen formalen Rahmen, dieser kann aber indivduell abgeändert werden, es sei denn es werden Interessen des Gesetzgebers beschädigt. Zum Beispiel die Steuerpflichten auszuschliessen wäre sittenwidrig und daher nichtig. Vereinbarungen zwischen Privatpersonen sind frei, das kann auch der Plattform keine "Sonderzone" Ebäy_recht einführen. Einzig in dem Fall indem die Interessen von Ebäy verletzt bzw. geschädigt werden, kann Ebäy die Heilung des Schadens verlangen, mehr nicht. Die Regeln die Ebäy vorhält sind auch nicht mehr als Empfehlungen, es sei denn Ebäy ist Vertragspartner, wenn man dann den AGB`s von Ebäy nicht zustimmen kann oder will, konnt ein Geschäft mit diesem Geschäftspartner nicht zustande. Gruss Rainer |
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