Date: 30 Juni, 2000 um 11:01:15
From: Rapsölscheich
Subject: Re: steuerhinterziehung

Rapsölscheich am 30 Juni, 2000 um 11:01:15: Antwort auf: steuerhinterziehung von willi am 28 Juni, 2000 um 15:19:54: Hallo, Leute, das mit der Steuerhinterziehung beim Mischen von Pflanzenöl und Mineralöl wird hier heisser diskutiert, als es ist. Weiter unten kann man mal eine Aussage von einem Hauptzollamt lesen, die sagt, daß ein Mischen von Pflanzenölen aus nachwachsenden Rohstoffen und Mineralöl steuerpflichtig ist mit Ausnahme beim Befüllen von Hauptbehältern von Beförderungsfahrzeugen, bei Arbeitsmaschinen, Land- und Forstwirtschaft und bei Klima- und Kühlanlagen. Was ist aber der Hauptbehälter eines Beförderungsfahrzeuges? Ist nicht das Auto auch ein Beförderungsfahrzeug??? Um hier Rechtssicherheit zu bekommen, läuft zur Zeit eine Anfrage beim Bundesfinanzministerium in Berlin. Und mündlich hat diese Behörde schon grünes Licht gegeben. Auf eine schriftliche Bestätigung warten wir noch. Und laut Aussage des BFM werden sie auch die Zollämter darauf hinweisen. Mal abwarten, wenn das Schriftstück kommt. Dann wird es auch veröffentlicht werden. Noch ein Trost für alle Mischer: Eine normale Zolltruppe für Heizöl im Tank kann zwar feststellen, ob Heizöl im Tank ist (Markierungsstoff im Heizöl), aber nicht, ob Biodiesel oder Pflanzenöl getankt wurde. Hier muß eine spezielle Analyse auf Methanol gemacht werden. Gruß