Date: June 06, 2002 at 23:33:45
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Subject: Gesetzesänderung

Ein Tag für die Sonne Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher und Energieexperte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion erklärt zu der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und der Verbesserung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: Heute ist ein bedeutender Tag für Erneuerbare: Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss heute, dass die Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer befreit werden und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sinne der Solarenergie deutlich verbessert wird. Die Deckelung der Fotovoltaikförderung wird im Finanzausschuss von 350 MW auf 1000 MW angehoben. CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Anhebung mit der Begründung, dies würde die Strompreise verteuern. Die Gesetzesänderungen finden statt im Rahmen der Mineralölsteuernovelle. Diese wird am Freitag vom Bundestag verabschiedet. EEG Mit der Anhebung des "Deckels" wird die Unsicherheit der Investoren auf längere Zeit beseitigt. Diese mussten damit rechnen, dass der "350-MW-Deckel " bereits 2003 erreicht wird. Mit der Anhebung werden jetzt weitere wichtige Jahre gewonnen. Die grüne Bundestagsfraktion forderte, den "350-MW-Deckel" ganz zu beseitigen. Der SPD fehlte hierzu der Mut. Dank des Engagements der beiden SPD-Abgeordneten Hermann Scheer MdB und Rainer Brinkmann MdB stimmte die SPD dann aber einer deutlichen Anhebung auf 1000 MW zu. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden sich in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür einsetzen, dass die "Deckelung" vollständig aufgehoben wird. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden dabei auf breiten Rückhalt in der Bevölkerung angewiesen sein, um sich gegen die anderen Parteien durchzusetzen. Das EEG gilt zurecht als bestes Erneuerbaren-Energien-Gesetz der Welt. Das EEG gilt aber nur für den Strom, nicht für die Wärme und nicht für den Verkehr. Um Erneuerbare Energien im Verkehr genauso in Schwung zu bringen, werden diese jetzt von der Mineralölsteuer befreit. Das neue Mineralölsteuergesetz wird einen Boom der Erneuerbaren Energien im Verkehr auslösen. Deutschland wird sich mit dem Gesetz an die Spitze Europas setzen und vielleicht sogar Weltmeister werden. Biokraftstoffe Mit der neuen Regelung wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen (z.B. Biodiesel) auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt werden. Dies betrifft u.a. Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse. Die vielfältigen Vorteile der Biokraftstoffe spiegeln sich in einem breiten Rückhalt für das Gesetz wider. Unterstützung gibt es seitens von Naturschutzorganisationen, der Wissenschaft, der Automobilindustrie und vom Bauernverband. Ablehnung findet das Gesetz lediglich beim Mineralölwirtschaftsverband, der die Interessen der Öl- und Gaswirtschaft vertritt. Die Vorteile der Biokraftstoffe liegen darin, dass: - der Ausstoß von Klimagasen deutlich gesenkt werden kann, - die Abhängigkeit vom Erdöl als Kraftstoff verringert wird, - die Potenziale für Biokraftstoffe auch im biologischen Anbau sehr hoch sind, - der Naturschutz profitiert, indem z.B. die durch Landschaftspflegemaßnahmen anfallende Biomasse einer ökonomischen Verwertung zugeführt werden kann, - die Landwirte neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können, auch in einer ökologischen Landwirtschaft, - aufgrund der Steuerbefreiung neue Technologien entwickelt werden, die zukünftig auch exportiert werden können.