Date: November 14, 2002 at 15:45:43
From: schlurffarb chris, [pd9e89a8e.dip.t-dialin.net]
Subject: Re: Off Topic: Weiß jemand, wie das rechtlich aussieht mit Betriebserlaubniserlöschen bei deaktivierter AGR?

hallo uli, ich denke, es kommt auf den umstand an. das das agr-zeuch nicht mehr funktioniert, ist nach abgasemmisionsverordunung ein mangel am fahrzeug, aber keine steuerhinterziehung. dieser tatbestand ist erst ahndbar, wenn der ausfall mit absicht herbeigeführt wird. eine absichtliche sabotage ist natürlich vorsatz, der rechtlich konsequenzen hat. für einen mangel haftet natürlich auch der fahrzeughalter, dessen jederzeitige feststellung ist aber in diesem fall nicht zumutbar. wenn die bremse nicht tut, ist das vermutlich anders...... aber ich habe davon ja keine ahnung. gruss chris