Date: October 31, 2003 at 09:55:50
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Subject: US-Senat lehnt Klimaschutzgesetz ab
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,271981,00.html
KYOTO-PROTOKOLL
US-Senat lehnt Klimaschutzgesetz ab
Der US-Senat hat gegen eine Vorlage zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in der Industrie gestimmt. Der erneute Vorstoß für den Klimaschutz war eine gemeinsame Initiative des republikanischen Senators John McCain und seines demokratischen Kollegen Joseph Lieberman.
Keine Chance für das Kyoto-Abkommen in den USA
Washington - Sechs Jahre nach dem Votum gegen das Klimaschutzprotokoll von Kyoto gab es am Donnerstag erneut ein Nein. Die Gesetzesvorlage von McCain und Lieberman scheiterte mit 55 zu 43 Stimmen. Der Plan hätte Industriebetriebe mit Ausnahme von Automobilherstellern dazu verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2010 auf das Niveau des Jahres 2000 zurückzufahren.
"Ich fühle mich von 43 Stimmen ermutigt", sagte der Republikaner McCain nach der Abstimmung. Die Vorlage sei ein erster Schritt, um die Debatte über den Klimawandel neu zu eröffnen.
Im Juli 1997 hatte der Senat die Grundsätze des Kyoto-Abkommens ohne eine einzige Gegenstimme abgelehnt. Der Vertrag wurde zwar vom damaligen Vizepräsidenten Al Gore unterzeichnet, aber vom Senat nicht ratifiziert. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident George W. Bush war die offizielle Ablehnung des Kyoto-Abkommens durch die USA.
Gruß Rhanie.
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