Date: December 16, 2004 at 16:09:37
From: Rhanie, [p213.54.11.37.tisdip.tiscali.de]
URL: http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/datenspeicherung/index.jhtml?rubrikenstyle=computer
Subject: Big Brother bei Telefon und Internet?

Hallo! http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/datenspeicherung/index.jhtml?rubrikenstyle=computer Big Brother bei Telefon und Internet? EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von privaten Daten Datenspeicherung zur Terrorbekämpfung: Die EU will sämtliche Telefon- und Internetdaten jahrelang aufbewahren. Das sieht zumindest der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie vor, der am Donnerstag (02.12.04) in Brüssel diskutiert wurde. Datenschützer und Kommunikationsanbieter in NRW lehnen das Vorhaben ab. Lehnt EU-Pläne ab: Ministerin Zypries Ganz normale Telefonkunden und Internet-Nutzer geraten zunehmend ins Visier der weltweiten Terrorfahnder. Zum ersten Mal haben die europäischen Justizminister am Donnerstag in Brüssel einen Vorschlag besprochen, der die jahrelange Speicherung aller Verbindungsdaten zum Ziel hat. Großbritannien, Frankreich, Schweden und Irland wollen die Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden deutlich erweitern. Konkret geht es um E-Mails, Telefon- und Mobilfunkgespräche und Kurzmitteilungen per Handy, die so genannten SMS. In Deutschland müssen solche Daten derzeit sechs Monate nach Rechnungsversand durch die Telefon- und Internetbetreiber gelöscht werden. Künftig soll eine Speicherung von zwölf Monaten bis zu drei Jahren möglich sein. Berlin lehnt die EU-Pläne ab: "Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Donnerstag. Ein solcher Eingriff sei nur akzeptabel, wenn ein "höherwertiger Zweck" nachgewiesen werde. "Vorratsspeicherung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig" Ärgerlich: NRW-Datenschutz-Beauftragte Sokol Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol kritisierte im Gespräch mit wdr.de: "Die geplante Vorratsdatenspeicherung zu unbestimmten Zwecken ist verfassungsrechtlich nicht zulässig." Darüber hinaus sei es fraglich, ob die vorgeschlagene Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Möglicherweise werde dadurch das dort festgeschriebene Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz verletzt. Sokol beweifelt darüber hinaus den Nutzen der vorgesehenen Datenspeicherung: "Es ist zu befürchten, dass Datenfriedhöfe entstehen, die nicht mehr effizient ausgewertet werden können." Auch deshalb sei die "flächendeckende, anlassunabhängige Speicherung aller Nutzungsdaten öffentlicher Kommunikationsnetze" abzulehnen. "Es ist ärgerlich, dass einige Instrumente, die mit der Begründung eingeführt wurden, dass sie der Terrorismusbekämpfung dienen sollten, sich nunmehr auch Begehrlichkeiten von ganz anderer Seite ausgesetzt sehen." So würden die nach dem 11. September geschaffenen Möglichkeiten, bei Banken auf Konto-Stammdaten zuzugreifen, ab April 2005 mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erheblich ausgeweitet. Kostenexplosion für Verbraucher? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVD), in dem sich Telefon- und Internetanbieter zusammengeschlossen haben, warnt vor einer Kostenlawine: "Die Kosten für die Speicherung der Daten sollen ausschließlich die Unternehmen tragen", sagte Pressesprecher Christoph Salzig in Düsseldorf. "Dadurch steigen natürlich auch die Preise für die Verbraucher." Das bestätigt der Vodafone-Konzern: "Wir müssten Millionen investieren, um entsprechende Speicherkapazitäten schaffen zu können", sagte Vodafone-Sprecher Jens Kürten. Das Unternehmen lehne die EU-Pläne ab, weil sie nicht "zielführend" seien: "Wir schätzen den Zusatznutzen der gespeicherten Daten als äußerst gering ein." NRW-Fahnder hüllen sich in Schweigen Und wie beurteilen die Sicherheits- und Justizbehörden in NRW die geplante Speicherung von Daten auf Vorrat? Erleichtert das ihre Ermittlungen? Haben sie die entsprechenden personellen und technischen Voraussetzungen für die Auswertung der Daten? Zu diesen Fragen wollte am Donnerstag niemand Stellung nehmen. Die Fahnder des Landeskriminalamtes wollten "keinen Kommentar" abgeben und verwiesen an das NRW-Innenministerium. Auch dort hielt man sich bedeckt: "Wir beobachten die Diskussion, wollen dazu aber nichts sagen", meinte Sprecher Ulrich Rungwerth - und verwies an das NRW-Justizministerium. Dessen Sprecher Ralph Neubauer sagte: "Dazu können wir nichts sagen, weil das Bundesangelegenheit ist." Gruß Rhanie.