Date: November 14, 2005 at 15:49:24
From: Jens Schacherl, [proxy1.prosiebensat1.net]
URL: http://www.hans-josef-fell.de
Subject: Ende der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Irgendwie scheint dieses unwesentliche Detail im schwarz-roten Verkohlitionsvertrag noch nicht allgemein bekannt zu sein! Oder haben schon alle resigniert? " 12.11.2005 Schwarz-Rot zerstört Hoffnungen der Landwirte auf Zukunft als Energiewirte Pressemitteilung Zum heutigen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Koalition vereinbart habe, die Steuerbefreiung auf Biokraftstoffe ab dem kommenden Jahr zu beenden, erklärt Hans-Josef Fell MdB, Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Vizepräsident von Eurosolar: Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist nichts anderes als eine Erhöhung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der Mineralölwirtschaft. Die Union, die bislang gegen die Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuer agitierte, zeigt keine Skrupel, den Autofahrern in den Geldbeutel zu greifen, wenn diese Biokraftstoffe tanken. Die Union hat sich schlichtweg von dem SPD geführten Finanzministerium über den Tisch ziehen lassen. Als Kompensation soll es einen Beimischungszwang für die Mineralölwirtschaft geben. Die wird sich darüber freuen, da es ihr damit gelingt, die Biokraftstoffe zu monopolisieren und fast gänzlich in ihre Wertschöpfungskette zu integrieren – ganz zu Lasten der Landwirte, die sich nur noch als billige Rohstofflieferanten wiederfinden werden. Dass die Ölmultis- und Weltkonzerne vor allem billige Rohstoffe importieren werden, ist dabei absehbar. Die deutschen Landwirte werden weitgehend leer ausgehen. Vorbei ist die Hoffnung vieler Autofahrer, zukünftig bezahlbaren Sprit zu haben, auch wenn sich das Erdöl verknappt. Gefestigt wird hingegen die Abhängigkeit von steigenden Erdölpreisen, da sich die beigemischten Biokraftstoffe exakt an den Erdölpreisen orientieren werden. Geschichte ist die Möglichkeit von Autofahrern, klimafreundliche Kraftstoffe zu tanken und sich damit persönlich für den Klimaschutz zu engagieren. Wer Pflanzenöle, Biodiesel oder Ethanol tanken möchte, wird leer ausgehen oder deutlich mehr zahlen als derjenige, der schädliches Benzin oder Diesel tankt. Die Mineralölwirtschaft wird dafür sorgen, dass die Beimischung in einer untergeordneten Größenordnung verbleibt. Biokraftstoffe werden damit absehbar im Klimaschutz nur eine Randrolle spielen. Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf zukünftige Einkommensquellen als Energiewirte, auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft. Die Landwirte, die ihre Biokraftstoffe selbst anbauen, werden sogar zusehen müssen, dass sie für ihren eigenen Kraftstoff Mineralölsteuer bezahlen müssen! Der Bauer, der Biogas tankt wird sogar ein Vielfaches an Steuern zahlen müssen, wie der, der Erdgas tankt! Schlagartig dahin sind die Entwicklungschancen ländlicher Räume. All den Mittelständlern, die in den letzten Jahren im Vertrauen auf die Politik investiert und sich eine ökonomische Existenz aufgebaut haben, droht nun der Konkurs. Die Besteuerung von Biokraftstoffen ist eine Mittelstandszerstörungsstrategie zugunsten von Großkonzernen. Mehr noch: Die Politik zerstört das Vertrauen von Menschen in stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Im Mineralölsteuergesetz steht drin, dass die Biokraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer befreit sind. Jeder, der bisher in Pflanzenöl- oder Biodieselautos -, LKWs, -Busse, Bahnen und Traktoren investiert hat, hat seine Investition unter falschen Annahmen getätigt und bekommt seine Investition von der schwarz-roten Bundesregierung entwertet. Die Frage muss und wird geprüft werden, ob dies Grundgesetzkonform ist. Schließlich beinhaltet das Grundgesetz ein Rückwirkungsverbot. Steinbrück und Koch setzen mit dieser Strategie die unheilvolle Vorgehensweise von Finanzminister Eichel fort, der willkürlich von heute auf morgen die ökonomischen Rahmenbedingungen änderte und damit die Wirtschaft verunsicherte. Der letzte Versuch von Hans-Eichel am Widerstand von Minister Trittin gescheitert. Eichel hatte versucht, von heute auf morgen, das Steuerrecht für Fonds zu ändern. Dies hätte auch Fonds getroffen, die mitten in der Geldsammelphase waren und deren Prospekte längst gedruckt waren. Man muss diese vertrauenszerstörende Vorgehensweise als Raubtieretatismus bezeichnen. Die Bürger unseres Landes sind dazu aufgerufen, sich gegen diese Form staatlicher Willkür zur wehr zu setzen. Betroffen sind auch die vielen kleinen Ölmühlen vor allem in Süddeutschland, die in den letzten Jahren entstanden. Diese haben jetzt nur noch wenige Abnehmer: BP, Shell, ESSO etc. Es ist zu befürchten, dass die schiere Marktmacht die kleinen Unternehmen an die Wand drücken wird. Möglicherweise werden die Ölmultis ihre Bioöle auch gleich aus anderen Quellen beziehen und die kleinen Ölmühlen schlagartig pleite gehen lassen. Doch nicht nur bestehende Investitionen werden entwertet. Auch wichtige Hoffnungen auf neue Entwicklungen werden zerstört. In Brasilien, Mexiko und anderen Ländern können Autofahrer Bioethanol (E85) statt Benzin tanken. Dies funktioniert aber nur mit einer Steuerbefreiung. Die Biokraftstoff-Besteuerung ist damit der Tod von E85. Viele Menschen suchen nach einem Ausweg aus der Erdölfalle und haben bereits enorme private und unternehmerische Anstrengungen unternommen. Ihnen fällt die neue Regierung in den Rücken. Wir werden den gesellschaftlichen Widerstand gegen das Ansinnen der Koalition der Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe organisieren. Die Union wird diesen Angriff auf die Landwirtschaft den Bauern nicht erklären können. Wir sehen uns wieder - auf dem Acker. " Allerdings habe ich irgendwie in Erinnerung, dass diese Steuerbefreiung von der EU beschlossen wurde, und daher sowieso nicht von einem einzelnen Land einfach rückgängig gemacht werden könnte. Wer weiß näheres? Muß selber erstmal recherchieren... Gruß Jens