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Date: November 27, 2005 at 17:47:43
From: Uli S., [lns-bzn-46-82-253-245-78.adsl.proxad.net]
URL: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2005-11-27T102807Z_01_HUB737681_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FAHNDUNG-MAUTKONTROLLE-ZF.xml
Subject: Nächste Stufe, war ja abzusehen :-((. Gestern in den Nachrichten, hier nochmal fürs Archiv:

>>>Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Daten des Maut-Systems künftig auch zu Fahndungszwecken einsetzen.

"Wenn es um die Aufklärung eines Mordes geht, muss der Datenschutz zurückstehen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in der ARD. Das gelte auch für terroristische Verbrechen. Der Koalitionspartner SPD sei mit der Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten einverstanden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, es werde geprüft, ob hierfür Gesetzesänderungen nötig seien.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, Anlass sei ein Fall in Baden-Württemberg, bei dem ein Lkw-Fahrer unerkannt über die Autobahn entkommen sei, nachdem er einen Parkwächter überfahren habe. Der Parkwächter sei an seinen Verletzungen gestorben.

Kritik an der geplanten Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten kam von Grünen und der Linkspartei."<<<







Gruß Uli

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