Date: March 24, 2006 at 12:54:09
From: Rhanie, [p213.54.165.59.tisdip.tiscali.de]
URL: http://www.heise.de/tr/blog/artikel/71171
Subject: Merkels Kellerleiche

Hallo! http://www.heise.de/tr/blog/artikel/71171 Merkels Kellerleiche Von Matthias Urbach Matthias Urbach Nun ist es amtlich: Deutschland hat sein nationales Klimaziel verfehlt. Um 25 Prozent wollte die Bundesregierung den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid verringern, doch nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das diese Zahlen traditionell aufbereitet, sind es aber bloß traurige 17 Prozent geworden. Schlimmer noch: Etwa zwei Drittel der Reduktion sind der Wiedervereinigung geschuldet, in deren Verlauf große Teile der ineffizienten ostdeutschen Fabriken und Kraftwerke zu Grunde gingen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Zieljahr nun unter die Regentschaft von Angela Merkel fällt. War es doch die Unionspolitikerin selbst, die einst als Umweltministerin mit dem 25-Prozent-Ziel der Deutschen auf zwei wichtigen Klimagipfeln in Berlin 1995 und Kioto 1997 hausieren ging – aber nur wenig zu seinem Erreichen unternahm. Erfunden freilich hat das Klimaziel der frühere Umweltminister Klaus Töpfer. Am 7. November 1990 ließ er das Kohl-Kabinett seine Vorlage durchwinken; einen Monat vor der Wahl, während die Grünen im „Klimazug" durch die Republik bummelten und einen vollständig auf Klimaschutz fixierten Wahlkampf machten. Resultat: Die West-Grünen scheiterten an der 5-Prozent-Hürde, Kohl wurde endgültig „Kanzler der Einheit" – und der Klimaschutz wieder hinten angestellt. Man beachte: Damals war noch von 25 bis 30 Prozent Reduktion die Rede. In der alten Bundesrepublik. Ohne den zusammengebrochenen Osten könnte man heute nicht einmal minus sechs Prozent vorweisen. Im Laufe der Zeit wurde minus 25 Prozent für ganz Deutschland daraus. Auch Rot-Grün machte sich das Ziel zu Eigen. Töpfer, der Ende des Monats aus seinem Amt als Chef des UN-Umweltprogramms ausscheiden wird, hatte schon damals, im Jahr 1990, erklärt, dass Energiesteuern nötig seien, um das Klimaziel zu erreichen. Doch er kam (wie später Merkel) nicht über Selbstverpflichtungen der Industrie hinaus. Erst Rot-Grün sollte 1999 – unter gewaltigen politischen Kosten – Ökosteuern einführen. Und viele weitere, wenn auch immer noch unzureichende Maßnahmen beschließen. Die Wirkung der Ökosteuer lässt sich am Verkehr besonders drastisch beschreiben: Von 1990 bis zur Einführung der Steuer 1999 war der Energieverbrauch des Verkehrs kontinuierlich gestiegen – um insgesamt 15 Prozent. Dank der Steuer sank er inzwischen wieder um 13 Prozentpunkte. Und damit fast auf das ursprüngliche Niveau. Töpfer hatte also Recht. Geholfen beim starken Rückgang haben sicherlich die Quasi-Ökosteuern aufs Benzin, die von Ölkonzernen und arabischen Scheichs seit 2003 in Form höherer Weltmarktpreise eingestrichen werden – und anders als echte Steuern nicht an die Bürger als Leistungen zurückfließen. Gerne werden die hohen Mineralölsteuern beklagt – gerade angesichts des hohen Rohölpreises. Doch sie haben auch eine Schutzfunktion: Die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt treffen die Deutschen weit weniger hart, als etwa die Amerikaner, für die sich mangels Mineralölsteuern der Spritpreis seit 2003 mehr als verdoppelt hat. Entscheidend ist nämlich nicht der Literpreis, sondern die Benzinrechnung am Ende des Monats. Und weil das Benzin in den USA so lange spuckebillig war, tanken US-Amerikaner viel mehr davon. Nimmt man alle Energiequellen zusammen, konsumiert ein US-Bürger doppelt so viel wie ein Deutscher. Und weil Steuern den Energiekonsum zügeln, dämpfen sie auch die Nachfrage und damit den Weltmarktpreis. Durch unterlassene Steuern billiger Sprit macht das Öl erst so richtig teuer. Selbst der umweltpolitischen Neigungen völlig unverdächtige Economist verlangt inzwischen, die ewig durstigen Amerikaner mögen sich endlich nennenswerte Spritsteuern als Therapie gegen ihren „oiloholism" („Ölkoholismus") verordnen. Verbal ist Merkel schon wieder 100 Prozent engagiert – auch wenn von den 25 von damals keine Rede mehr ist. „Energieeffizienz" heißt das neue Zauberwort. Zu Recht – nur nennt Merkel bislang keine konkreten Maßnahmen. Und es ist zu fürchten, dass sich die Geschichte wiederholt: Auf ihrem Energiegipfel Anfang April lädt sie überwiegend Anbieter von Energie ins Kanzleramt. Die haben weder an sinkenden Preisen noch an energieeffizienter Technik irgendein Interesse. Gruß Rhanie.