Date: April 26, 2013 at 23:15:16
From: hastelloy, [p5b0e7916.dip0.t-ipconnect.de]
Subject: Re: eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten
Update:
von 2 EU-Abgeordneten sind die erwarteten vorgefertigten Antworten mit teilweise identischem Wortlaut eingetroffen:
...Allerdings wird die Europäische Kommission den Gesetzgebungsvorschlag für die Neuregelung der Saatgutproduktion erst am 6. Mai vorlegen, deshalb haben wir derzeit noch nicht die Möglichkeit, uns präzise mit dem Text auseinanderzusetzen. Außerdem hat die Kommission heute auf Ihrer Homepage (http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11327_de.htm) bereits eine Klarstellung veröffentlicht, in der sie darlegt, dass die neuen Regeln ausschließlich für professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe gelten sollen. Ein generelles Verbot alter oder seltener Saatgutsorten strebt sie demnach nicht an. Privatgärtner sollen auch zukünftig ihr Saatgut wie bislang verwenden können und für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben....
Aus meiner Sicht:
Positiv, dass es doch so schnell ging
Neutral, bei der Menge gehts nur mit vorgefertigter Antwort (so schnell)
Negativ, ja genau wie erwartet vorläufig aus der Verantwortung stehlen... kommt ja erst noch.. und abwiegeln ..alles nicht so schlimm die Kommission hat ja klargestellt..
Wie die Ausnahmereelungen aussehen kann man sich denken und wer definiert ab wann Kleinunternehmer Klein ist? So wies Finanzamt in der Bucht ab 10 Verkäufen in "kürzerer" Zeit ist man gewerblich / größeres Unternehmen?
Man kann ja viel machen, selbst Leute verarschen und wenn es mit Stil gemacht wird habe ich manchmal sogar etwas Bewunderung für sowas übrig. Aber das hier läuft mal wieder nur unter Dummdreist und Co. Kein Bemühen kein Stil kein garnix, friss oder stirb wir im Elfenbeinturm machen das und du Bürger bist unser Untertan. Mal sehen wie lange noch....
Andi
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