Date: March 08, 2002 at 15:29:37
From: Hilsi, [p3ee2fc05.dip.t-dialin.net]
URL: Brief der franz. Ölmühle an das Europ. Parlament
Subject: Na guck, Klammheimlicher Versuch dem Pölen über EU-Recht beizukommen

"Nun erfahren wir, daß der Direktivevorschlag des Europarats n°COM(2001)547 vom 7/11/2001 auf nichtssagende Weise vorschlägt, in die Definition „Mineralöle“ (Art 2 der Direktive 92/81/CEE) die energetischen Produkte der Codices NC 1507 bis 1518 abhängig einzubeziehen, wenn sie als Treibstoff oder Brennstoff benutzt zu sein bestimmt sind. Im Klartext, das Pflanzenöl (NC 1512) würde mit allen anderen Pflanzenölen mineralölsteuerpflichtig. Und die ergänzenden Bestimmungen für seine Befreiung schlössen die kleinen Erzeuger aus, die ihren Vorteil nur den großen Trusts der Petrochemie reservieren." (Aus dem Brief, den Uli dokumetiert hat.) Hat schon jemand was von diesem "Directievorschlag" gehört? (es gibt doch bestimmt einen treffenden deutschen Fachausdruck dafür) Spätestens da wird deutlich dass das kein Prob. der Franzosen ist, sondern uns auch betreffen wird. Bis jener "Directievorschlag" zur Umsetzung ansteht, ist vermutlich entweder Herr Tritt-Ihn mit dem Grünen Posten-verteil-rverein nicht mehr im Parlament, oder ihn wird sein Geschwätz von ehedems noch sowenig interessieren, wie jenes vom Ende der Atomkraft. Und natürlich wird er zustimmen aber heldenhaft eine Übergansreglung für D aushandeln... wenn.. WIR! ES NICHT VERHINDERN! Im übrigen isses für mich selbstverständlich, Leute zu unerstützen, die die gleichen Rechte fordern, wie Ich. Und hier geht es ganz klar auch um Freiheitsrechte, Das Recht auf selbstbestimmtes Handeln. Handeln, dass ganz offensichtlich den Interessen von Konzernen entgegesteht. (In F z.b. Elf-Aquitain schon mal gehört? ) Reprssion wird selten offen ausgeübt, sondern fast immer im unscheinbaren Gewand, welches das ware Ziel verschleiert. So wurden unbequeme Versammlungen z.b. mit Hinveis auf das Verbot, den Rasen zu betreten, verboten.