Date: April 24, 2002 at 13:01:30
From: Stephan Hloucal, [ww2.thlv.de]
Subject: Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

11:20 Uhr EU: Anhörung zur geplanten Einführung einer Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe Brüssel - Die Europäische Kommission plant die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Biokraftstoffe. Gestern fand im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes eine Aussprache zum Kommissionsvorschlag statt. Der Vorschlag wurde von dem österreichischen EU-Parlamentarier und Energieexperten Hans Kronberger abgelehnt. Kronberger hat für den Umweltausschuss des EU-Parlamentes die Stellungnahme zum Kommissionsentwurf verfasst. Kronberger: "Der Verkehrssektor ist hauptverantwortlich für den Anstieg der CO2-Emissionen, weshalb hier unbedingt Maßnahmen getroffen werden müssen. Biokraftstoffe sind CO2-neutral und tragen zum Klimaschutz bei, weshalb ihr Ausbau unterstützt werden muss und eine Steuerbefreiung, wie in Österreich der Fall, weiterhin ermöglicht werden muss." Die Zielsetzung der Kommission einerseits Biotreibstoffe zu fördern und den Anteil auf 5,75% bis zum Jahr 2010 zu erhöhen und gleichzeitig in der Europäischen Union eine im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um 50% ermäßigte Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe einzuführen, bezeichnete Kronberger als widersprüchlich. "Vor allem die Produktion reiner Biotreibstoffe wäre aufgrund der noch hohen Produktionskosten mit der Einführung einer Steuer unrentabel und ein Ausbau damit gefährdet", so Kronberger. Zusammen mit Deutschland und Frankreich Deutschland komme Österreich in der EU in Bezug auf Biotreibstoffe eine Vorreiterrolle zu. Diesen Vorteil gelte es auszubauen. "Biokraftstoffe tragen zur Versorgungssicherheit bei, können regional erzeugt werden, schaffen Arbeitsplätze vor Ort und stellen eine besonders umweltverträgliche Alternative zu fossilen Kraftstoffen dar", so Kronberger weiter. © IWR