Date: October 25, 2003 at 17:14:06
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URL: Thomas Ziegler
Subject: details zum geschacher um die weltweiten fossilen co2-reduktionen (27k gross!)

Von : Jürgen Grahl Betreff: Energiemail 8/03: Emissionshandel - Wirkungsloser Aktionismus Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Umweltfreunde, Nach der Veröffentlichung meines Artikels "Der Emissionshandel - Eine Alternative zur ökologischen Steuerreform?" im Februar 2002 hatte sich eine ungewöhnlich lebhafte Diskussion entsponnen, zum einen über die grundsätzliche Bewertung des Emissionshandels, zum anderen über die (mittlerweile verabschiedete) EU-Richtlinie zum Emissionshandel. Aus dieser Diskussion heraus ist der untenstehende Aufsatz entstanden, der auch im Solarbrief 3/03 erscheinen wird. Er stellt einerseits eine Ergänzung zu o.g. Grundsatzartikel dar (den Sie unter http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm oder im Solarbrief 3/02 auf S. 112 nachlesen können), bemüht sich aber andererseits, auch ohne dessen Kenntnis möglichst aus sich heraus verständlich zu sein. Für wertvolle Unterstützung bei der Zusammenstellung des Artikels danke ich Frau Susanne Jung. Weitere Informationen zum Thema Emissionshandel finden Sie unter http://www.sfv.de/lokal/mails/0emissha.htm. Aufmerksam machen möchte ich Sie ferner auf den "Aktionstag Erneuerbare Energien", der am Mittwoch, 5. November 2003 in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tores stattfindet und von zahlreichen Verbänden, u.a. von Eurosolar, Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Bundesverband Windenergie (BWE), IG Metall, BUND, Greenpeace, WWF Deutschland und natürlich vom Solarenergie-Förderverein (SFV) unterstützt wird. Angesichts der anstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der massiven Stimmungsmache gegen das EEG (vgl. Energiemail 7/03) geht es darum, die ökologischen wie auch ökonomischen Zukunftschancen einer raschen und vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Details zum Aktionstag können Sie unter http://www.bee-ev.de nachlesen. Herzliche Grüße, Ihr Jürgen Grahl ------------------------------------ Dr. Jürgen Grahl Friedrich-List-Straße 4 97218 Gerbrunn Tel.: 0931-4677652 (privat) 0931-888-4947 (dienstlich) E-Mail: juergen.grahl@gmx.de ------------------------------------ Emissionshandel - wirkungsloser Aktionismus Zur EU-Richtlinie zum Emissionshandel vom Dezember 2002 Vorbemerkung: Dass wir uns im folgenden Artikel auf eine Diskussion über die EU-Richtlinie zum Emissionshandel (Beschluss der Kommission vom 11.12.2002) einlassen, soll nicht den Eindruck erwecken, der Solarenergie-Förderverein würde den Emissionshandel doch noch als sinnvoll akzeptieren, wenn erst einmal gewisse Schwachstellen und Missstände beseitigt seien. Wir halten das System des Emissionshandels vielmehr bereits im Prinzip für ineffizient, untauglich und verfehlt, aus den in mehreren früheren Artikeln (siehe z.B. Solarbrief 3/02, Seite 112) detailliert erläuterten Gründen. Auch erheben die folgenden Ausführungen keinesfalls den Anspruch einer vollständigen und erschöpfenden Kritik am Beschluss der EU-Kommission, sondern sind lediglich als Kommentar zu einigen wesentlichen Punkten zu verstehen. Punkt 1: Der Sanktionsmechanismus, der die Einhaltung der festgelegten Emissionsbudgets sicherstellen soll, enthält Hintertürchen, die seine Wirksamkeit vollends unterminieren könnten: Nach der Nennung der bei Nichteinhaltung zu zahlenden Strafe in Punkt 17 der Begründung heißt es: "Anstatt die Höhe der Strafe für jede Tonne, die über das zulässige Maß hinaus emittiert wurde, festzulegen, wenden die Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Richtlinie Sanktionen an, die effektiv, verhältnismäßig und abschreckend sind." Mit dieser vagen Formulierung ist der Verwässerung des Sanktionsmechanismus durch die Einzelstaaten Tür und Tor geöffnet. (Hierbei ist zu beachten, dass der Emissionshandel mit einem lückenlosen Funktionieren der Emissionskontrolle und der Sanktionsmechanismen steht und fällt, so dass bereits ein einzelnes Land, das sich für ein Unterlaufen der Reduktionsziele hergibt, das gesamte System gefährden kann. Wie "groß" die Macht der EU-Kommission ist, derartige Pflichtverletzungen der Einzelstaaten zu unterbinden, dafür liefert die wiederholte Überschreitung der 3,0%-Defizitgrenze durch Deutschland ein trauriges Anschauungsbeispiel.) Unter Punkt 3.1 der Begründung zur Richtlinie findet man konkrete Aussagen zu der Höhe der Sanktionen. Im ursprünglichen Entwurf der Richtlinie vom 23.10.2001 war eine Sanktionszahlung von 100 Euro pro Tonne CO2, MINDESTENS ABER DEM DOPPELTEN DES MARKTPREISES beabsichtigt. Durch einen von der Kommission akzeptierten Änderungsantrag wurde dieser Wert auf einheitliche 100 Euro pro Tonne gesenkt, der Zusatz betreffend das Doppelte des Marktpreises also gestrichen. Dies bedeutet, dass auch der Preis für Emissionszertifikate nicht über 100 Euro pro Tonne steigen kann, da jenseits dieser Schwelle die Nachfrage nach Zertifikaten wegbricht: Es ist dann billiger, die Strafe zu bezahlen als Emissionszertifikate zu kaufen. Nach der ursprünglich vorgeschlagenen Regelung hingegen wäre durch den Faktor 2 zwischen Sanktionshöhe und Marktpreis sichergestellt gewesen, dass eine nicht durch entsprechende Zertifikate gedeckte Emission stets wirtschaftlich unrentabel gegenüber dem Zukauf von Zertifikaten gewesen wäre. Der Verzicht auf diese Bestimmung schmälert die ohnehin fragliche Wirksamkeit des Sanktionsmechanismus weiter. Punkt 2 Da sowohl natürliche als auch juristische Personen mit Berechtigungen handeln können, werden Spekulationen leicht gemacht! Nach Punkt 15 der Richtlinienbegründung kann jede natürlich oder juristische Person mit Konto in den "nationalen Verzeichnissen" mit Berechtigungen handeln. Das ermöglicht Spekulationen mit den Emissionszertifikaten - mit all den destabilisierenden Folgen, die wir von der Spekulation auf den Finanzmärkten mit Aktien, Devisen und Optionen kennen (wobei die Spekulation mit Emissionsrechten, d.h. letztlich mit Energie, dem Lebenssaft der Volkswirtschaften, noch unmittelbarere und verheerendere Konsequenzen für die Realökonomie haben dürfte als die Spekulation auf den Finanzmärkten). Punkt 3 Die Richtlinie bietet keinen Anreiz zu Emissionsminderungen, die über die völlig unzureichenden internationalen Kyoto-Verpflichtungen hinausgehen. In Punkt 13 heißt es: "Die Gesamtmenge von Berechtigungen gemäß der Richtlinie soll im wesentlichen der Verantwortung der Mitgliedstaaten überlassen bleiben." Das verführt die Einzelstaaten dazu, die Gesamtbudgets der eigenen Industrie zuliebe so hoch wie nur möglich anzusetzen. Einzige Obergrenze werden die international (etwa in Kyoto) eingegangenen Verpflichtungen sein, die bekanntlich völlig unzureichend sind. Jeder Anreiz zu ambitionierteren Vorgaben entfällt - im Gegenteil: Sie würden eine Bestrafung der heimischen Wirtschaft bedeuten! (siehe hierzu Behauptung 6 des nachfolgenden Artikels "Weitere Fehleinschätzungen zum Emissionshandel") Wie Hermann Scheer festgestellt hat: Der Emissionshandel scheitert an der Prämisse, Klimaschutz sei wirtschaftliche Last, die es geschickt zu verteilen gelte. Punkt 4 Einige Formulierungen in der Richtlinie sind ethisch untragbar. Im Artikel 10 "Zuteilungsmethode" des Richtlinienbeschlusses steht: "Für den am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum teilen die Mitgliedsstaaten die Berechtigungen kostenlos zu." Das halten wir für ethisch untragbar, nicht zuletzt aufgrund der Symbolkraft dieses Verhaltens: Die Unternehmen bekommen die Rechte zur Umweltzerstörung auch noch umsonst! Ebenso zynisch folgende Passage unter Punkt 13 der Begründung: "Es erhebt sich die Frage, ob andere Personen, beispielsweise Umweltschutz- Nichtregierungsorganisationen, in der Lage sein sollten, Berechtigungen zu erwerben und sie dann aufzuheben, was zu einer Verknappung der Berechtigungen führt; dieses Recht ist bereits im Entwurf für das Kyoto-Protokoll vorgesehen." Im Klartext heißt das: Die Umweltverbände sollen - wenn ihnen der Schutz des Klimas so wichtig ist - Unsummen auf den Tisch blättern, damit ein paar Tonnen weniger emittiert werden; es sollen nicht mehr die Umweltzerstörer für die angerichteten Schäden zahlen, sondern die Opfer für das Unterlassen der Zerstörung. Vergleichen lässt sich diese groteske Regelung hinsichtlich ihres ethischen Niveaus eigentlich nur noch mit den von der Mafia eingeforderten Schutzgeldzahlungen. Punkt 5 Der Emissionshandel droht zum Totengräber der ökologischen Steuerreform zu werden. Der Emissionshandel ist auch in Umweltkreisen oftmals mit der Begründung verteidigt worden, er könne eine sinnvolle ERGÄNZUNG zur ökologischen Steuerreform sein; die Befürchtungen des SFV, es ginge in Wirklichkeit um deren ERSATZ, wurden immer wieder als übertrieben abgetan. An recht unscheinbarer Stelle hat nun die EU-Kommission höchstselbst die Katze aus dem Sack gelassen: Sie hat einen Änderungsantrag zum Richtlinienentwurf abgelehnt, der explizit klarstellen sollte, dass der Emissionshandel nicht die Energiebesteuerung ersetzen darf. Zudem heißt es unter Punkt 7 der Begründung zum Zusammenwirken des Emissionshandels mit Energiesteuern: "Der gleichzeitige Einsatz beider Instrumente kann sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, wenn sie zur selben Zeit im gleichen Sektor eingesetzt werden. [...] wäre es jedoch zweckmäßig, bei Tätigkeiten, die unter das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft fallen, die Höhe der auf das gleiche Ziel gerichteten Besteuerung zu berücksichtigen." Dies lässt große Zweifel aufkommen an den Beschwichtigungen, der Emissionshandel solle die Energiebesteuerung nur ergänzen, nicht ersetzen, und bestätigt unsere Sorge, dass der Emissionshandel die Durchsetzung bzw. Fortführung der ökologischen Steuerreform erschwert oder gar verunmöglicht. Punkt 6 Die Annahme, in der Richtlinie gehe es lediglich um einen europaweiten, von den Schlupflöchern des Kyoto-Protokolls nicht tangierten Emissionshandel, entspricht nicht den Tatsachen. Einer unserer Hauptkritikpunkte am Emissionshandel ist die praktische Undurchführbarkeit einer wirksamen und lückenlosen Emissionskontrolle im weltweiten Rahmen. Hiergegen wurde mitunter eingewandt, bei der EU-Richtlinie zum Emissionshandel gehe es gar nicht um einen weltweiten Handel auf der Ebene von Staaten, sondern lediglich um einen europaweiten Handel zwischen einer überschaubaren und daher relativ leicht kontrollierbaren Zahl von Akteuren. Tatsächlich versteht sich die EU-Richtlinie jedoch sehr wohl explizit als Vorstufe zum globalen Emissionshandel. In der Begründung zum Richtlinienbeschluss (Punkt 20) findet sich folgende Formulierung: "Das Handelssystem wurde so konzipiert, dass es mit dem internationalen Emissionshandel kompatibel ist, der von den in Anhang B des Kyoto-Protokolls genannten Vertragsparteien aufgebaut werden soll [...]". Die Integration eines europaweiten Emissionshandels in den des Kyoto-Protokolls zieht aber auch die Infektion mit den unter der euphemistischen Bezeichnung "Clean-Development-Mechanismen" bekannten Schlupflöchern des Kyoto-Protokolls nach sich, die Hermann Scheer treffend so charakterisiert hat: "Da soll noch jeder ganz natürlich wachsende Strauch als CO2-Absorber kalkuliert werden, um einen Bonus für weitere Emissionen herauszuholen." Auch für diese "Clean-Development"-Mechanismen bezieht die Richtlinie klar Stellung; unter Punkt 22 der Begründung heißt es: "Die Kommission hält die Einbeziehung derartiger Emissionsgutschriften letztendlich für wünschenswert [...]". Aus diesen Gründen hat es unserer Ansicht nach keinen Sinn, zwischen "gutem" (angeblich funktionierendem europaweitem) und "schlechtem" bzw. problematischem (weltweitem) Emissionshandel zu unterscheiden. ----------------------------- Weitere Fehleinschätzungen zum Emissionshandel Behauptung 1: Da der Emissionshandel ohnehin nicht mehr aufzuhalten ist, sollten wir uns um eine gerechte Ausgestaltung und ein Schließen möglichst vieler Schlupflöcher bemühen. Natürlich ist es richtig, dass sich der Emissionshandel EU-weit nicht mehr aufhalten lässt. Darauf sollten wir unsere Energie auch nicht verschwenden - ebenso wenig wie auf seine Forcierung; vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, die wirklich wirksamen Instrumente politisch voranzubringen, allen voran die kostendeckende Vergütung für erneuerbare Energien (möglichst europaweit!) und die ökologische Steuerreform. Unser vehementes Eintreten gegen den Emissionshandel resultiert letztendlich aus der Sorge, dass ihm die Durchsetzung dieser zentralen Instrumente zum Opfer fallen könnte. Darüber hinaus liegt es auf der Hand, warum der Emissionshandel derzeit leichter politisch durchsetzbar erscheint als die ökologische Steuerreform: Die Wirtschaft freundet sich eher damit an, da sie auf seine Ineffektivität hofft. Wir sollten die Widerstände gegen den ökologischen Umbau überwinden, indem wir uns darauf konzentrieren, die "ökologische" Steuerreform in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln, insbesondere ihre ökonomischen und sozialpolitischen Chancen und ihre zentrale Notwendigkeit für die Überwindung der Arbeitsmarktkrise. Behauptung 2: Gerade beim Klimaschutz sind gemeinsam getroffene internationale Verpflichtungen wichtiger als einzelstaatliche Aktivitäten. Niemand kann bestreiten, dass Klimaschutz global erfolgen muss. Das Warten auf einen internationalen Konsens über Klimaschutzmaßnahmen, die - anders als das Kyoto-Protokoll - diesen Namen auch verdienen, ist aber illusorisch; die konsensuale Strategie bedeutet fast zwangsläufig die Beschränkung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und schafft keine Dynamik zugunsten weitergehender Maßnahmen - schon gar nicht mit einem Instrument, dem es zuallererst um LASTENverteilung geht. Dieser tote Punkt, in den der Konsensualismus die Klimaschutzbemühungen hineinmanövriert hat, lässt sich wohl nur dadurch überwinden, dass einzelne, einsichtigere Länder nationale Vorreiterrollen übernehmen und damit demonstrieren, dass Klimaschutz keine Bürde, sondern eine große ökonomische Chance ist. Nationale Vorreiterrollen sind beim Emissionshandel aber systembedingt undenkbar (vgl. auch Behauptung 6). Damit soll nicht gesagt werden, dass wir auf die internationale Festschreibung konkreter Reduktionsverpflichtungen verzichten sollten; aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass diese fast zwangsläufig hinter dem Notwendigen und Machbaren zurückbleiben müssen. Leider zeigt die Erfahrung, dass Verpflichtungen wie die Deutschlands zu 21% CO2-Reduktion bis 2008/12, welche allenfalls als Minimalziele akzeptabel sind, sehr schnell in der öffentlichen Wahrnehmung zu Maximalzielen mutieren. Es ist insofern ein großer strategischer Fehler der Umweltbewegung, dass sie sich für die Kyoto-Ziele hat vereinnahmen lassen (und nun versucht, "wenigstens" diese gegen die USA und andere Bremser zu "retten"); so gerät in Vergessenheit, wie unzureichend diese Ziele sind, und kaum jemand macht sich noch Gedanken, wie mehr als das Vereinbarte erreicht werden könnte. Behauptung 3 Nach der ökonomischen Theorie sind Energiebesteuerung und Emissionshandel in ihrer Lenkungswirkung völlig gleichwertig, sofern der Energiesteuersatz dem Marktpreis der Zertifikate entspricht. Hierbei wird zunächst außer acht gelassen, dass der Emissionshandel den Energieeinsatz in der Summe nicht verteuert, sondern lediglich zu einer Umverteilung der Kosten führt, nämlich von denjenigen, die ihre Reduktionspflichten nicht erfüllen, zu denjenigen, die sie übererfüllen. Daher erlaubt er - anders als die Energiebesteuerung - auch keine Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Sozialabgaben, lässt somit die bestehende gravierende Schieflage zwischen Arbeit und Energie unverändert. Aber selbst wenn man allein die ökologische Lenkungswirkung im Blick hat, ist es fragwürdig, Emissionshandel und Energiebesteuerung als gleichwertig anzusehen; zu dieser Folgerung kann die ökonomische Theorie nur aufgrund wirklichkeitsfremder Vereinfachungen kommen: Bestünde ein eindeutiger (und zeitlich konstanter) Zusammenhang zwischen Energieverteuerung und erreichter Emissionsreduktion und wäre dieser Zusammenhang mit "hinreichender" Genauigkeit bekannt bzw. messbar, dann wäre es in der Tat unerheblich, ob man (wie beim Emissionshandel) die erlaubte Emissionsmenge direkt vorgibt oder aber (wie bei der Energiebesteuerung) den Preis. Diese Voraussetzung ist jedoch offensichtlich nicht erfüllt: Da wir über keine vollständige Information verfügen, ist die Kurve, die den Zusammenhang zwischen Energiepreis und erreichter Reduktion beschreibt, nur mit unvermeidbaren Ungenauigkeiten und Unsicherheiten bestimmbar. Aus diesem Grunde ist es nicht möglich, Menge und Preis gleichzeitig zu kontrollieren: Bei der Energiebesteuerung wird der Preis vorgegeben, beim Emissionshandel die Menge; in beiden Fällen verliert man die Kontrolle über die jeweils andere Größe. Insofern sind beide Szenarien nicht vergleichbar und haben deshalb auch keinesfalls die exakt gleiche Wirkung. Hierbei ist die Feststellung wesentlich, dass der Energieeinsatz nur recht unelastisch auf steigende Energiepreise reagiert, die Preiselastizität der Energienachfrage also gering ist. (Darin spiegelt sich die überragende Rolle des Produktionsfaktors Energie wider, der nicht ohne weiteres durch andere Faktoren substituiert werden kann. Und auch der Wechsel von einem fossilen auf ein solares Energiesystem ist nicht von heute auf morgen möglich.) Dies bedeutet umgekehrt, dass bei einer Mengenregelung wie dem Emissionshandel die sich am Zertifikatemarkt bildenden Preise außerordentlich empfindlich von der vorgegebenen Menge abhängen. Die angesprochenen unvermeidlichen Unsicherheiten bezüglich des Zusammenhangs zwischen Menge und Preis führen daher bei einer Mengenregelung dazu, dass der zu einer vorgegebenen Menge gehörige Preis starken, unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen kann, und bergen insofern die Gefahr einer Destabilisierung der Energiepreise in sich. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, von einer strukturellen Instabilität des Emissionshandels zu sprechen. (Näher ist dies im o.g. Artikel "Der Emissionshandel" im Solarbrief 3/02 ausgeführt.) Durch den Emissionshandel könnte schlimmstenfalls genau das eintreten, was wir jetzt mühsam als Horrorvision der "Bremser" zu enttarnen versuchen: dass Klimaschutz eben doch wirtschaftlich schädlich sein könnte. Diese Gefahr entfällt bei einer einem langfristigen Erhöhungspfad folgenden Energiebesteuerung - sie gewährleistet Planungssicherheit und vermeidet allzu heftige Preisschocks; der vermeintliche Nachteil fehlender direkter Mengenvorgaben ist in Wirklichkeit ein Vorteil, weil er die Kontrollierbarkeit der Energiepreise sicherstellt. Die Gleichsetzung der beiden Instrumente (oder allgemeiner von Preis- und Mengenregelungen) zeugt letztlich von einer statischen Betrachtungsweise, die der realen Systemen typischerweise innewohnenden Dynamik nicht gerecht wird und nicht erst im Lichte der Erkenntnisse der modernen Chaostheorie dringend revisionsbedürftig ist. Behauptung 4 Die Industrie kann sich vor unkontrollierbaren Energiepreisschwankungen beim Emissionshandel durch sog. Futures absichern. Den Futures liegt folgendes simple Börsenkonzept zugrunde: Um sich gegen ein mögliches Risiko abzusichern, einigen sich Käufer und Verkäufer einer Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt über ihren Preis an einem ganz bestimmten Datum in der Zukunft. Das Geschäft soll damit für Käufer und Verkäufer berechenbar werden. Futures könnten auch im Emissionshandel eingesetzt werden, um KURZfristige Energiepreisschwankungen zu glätten. Sie wären jedoch kein hinreichender Schutz gegen LÄNGERfristige Preisrisiken. Wenn sich herausstellen sollte, dass die über 5 oder 10 Jahre im Voraus vorgegebenen Reduktionsziele nur über explodierende Preise einhaltbar sind, dann könnte auch das beste und ausgeklügeltste System von Futures diese Preisexplosion nicht aufhalten. Natürlich wird es in der Praxis nie so weit kommen, weil man nur solch unambitionierte Reduktionsziele festlegen wird, dass keinerlei Gefahr einer Preisexplosion besteht. Das ist einer der systemimmanenten Gründe dafür, weshalb beim Emissionshandel kaum ernsthafte Reduktionsvorgaben erreichbar sind. Im übrigen haben gerade die letzten Jahre gezeigt, welch destabilisierende Wirkung der sich zunehmend von der Realwirtschaft abkoppelnde Derivathandel mit "Optionen auf Optionen auf Optionen", wie Helmut Schmidt es spöttisch genannt hat, auf das Weltfinanzsystem hat. Das ganze System des Emissionshandels könnte durch Spekulationen bedroht werden - und angesichts der fundamentalen Bedeutung der Energie wäre dies ein ergiebiges Feld für skrupellose Spekulanten. Selbst Befürworter des Emissionshandel räumen schon jetzt die Gefahr ein, dass Emissionsrechte gehortet und später teuer verkauft werden. Zu denken geben sollte uns auch, dass der Emissionshandel gerade auch von der Finanzwirtschaft forciert wird, die darin offenbar einen Ersatz für den zusammengebrochenen Neuen Markt als Spielwiese für Spekulanten sieht. Behauptung 5 Steuerpolitische Maßnahmen wie die ökologische Steuerreform eignen sich weniger zum Klimaschutz, da sie einem zu starken politischen Druck unterliegen. Der politische Druck bei der ökologischen Steuerreform ist nicht von der Hand zu weisen. Er wäre beim Emissionshandel aber noch stärker, wenn wirklich "spürbare" Emissionsgrenzen festgesetzt würden. Bei der Energiebesteuerung sind ja, wie oben ausgeführt, die finanziellen Belastungen kontrollierbar, beim Emissionshandel nicht; vorgegeben werden lediglich Reduktionsziele, deren Einhaltung dann der Markt sicher stellt, notfalls auch um den Preis ins Unermessliche explodierender Energiekosten. Daher impliziert der Emissionshandel ein wesentlich größeres Risiko, wirtschaftliche Verwerfungen auszulösen, welche ihn in der öffentlichen Wahrnehmung sofort diskreditieren würden. Zudem ist abermals daran zu erinnern, dass die "ökologische" Steuerreform auch unabhängig von ökologisch-klimapolitischen Erwägungen allein schon aus ökonomisch-sozialen Gründen dringend geboten ist. Behauptung 6 Der jetzige Ökosteuersatz hat eine geringere Lenkungswirkung als die festgelegten Reduktionen beim Emissionshandel. Dies ist zunächst durchaus richtig; in der Anfangsphase muss man bei beiden Instrumenten ökologisch unbefriedigende Steuersätze bzw. Reduktionsziele in Kauf nehmen. Die entscheidendere Frage ist jedoch, mit welchem Instrument längerfristig die ambitionierteren Ziele zu erreichen sind, welchem Instrument die größere Dynamik zukommt. Nach Ansicht des SFV ist das eindeutig die ökologische Steuerreform, da sie nationale Vorreiterrollen ermöglicht; diese sind beim Emissionshandel schwer denkbar: Jedem Staat muss im Gegenteil daran gelegen sein, den Referenzwert der zugestandenen Emissionen möglichst hoch zu halten - und zwar selbst dann, wenn seine Industrie diesen Wert deutlich unterbieten wird, denn dann kann sie vom Verkauf nicht benötigter Emissionsrechte profitieren. Die Möglichkeit, dass die Staaten ihre Emissionsbudgets letztlich mehr oder minder souverän - nur indirekt durch etwaigen internationalen Druck beeinflusst - festlegen können, stellt für sie eine Art "Lizenz zum Gelddrucken" dar. Weshalb sollten sie darauf verzichten? Auf diese Weise wird durch den Emissionshandel Klimaschutz allein den Idealisten unter den Staaten aufgebürdet, und das kann ebenso wenig funktionieren wie etwa die Finanzierung der Energiewende durch Ökostrom kaufende Idealisten. Damit sind wir beim zentralen Fehler des Emissionshandels: Die Referenzwerte der erlaubten Emissionen (die zwangsläufig mehr oder minder willkürlich gewählt werden müssen) bekommen eine völlig unangemessene Bedeutung. Es liegt also an der Struktur des Emissionshandels, dass die an ihm teilnehmenden Staaten kaum zu ernsthaften Reduktionsverpflichtungen zu bewegen sein werden. Das dies keine theoretische Befürchtung ist, zeigt sich an der Politik der Bundesregierung: Sie hat sich verbindlich nur zu 21% Reduktion bis 2008-2012 verpflichtet, obwohl sie national an 25% bis 2005 festhält: Erreicht sie dieses ambitioniertere Ziel, so kann die deutsche Wirtschaft bedeutende Einnahmen durch den Verkauf der nicht benötigten Zertifikate erzielen! Solche Effekte sind bei der ökologischen Steuerreform undenkbar, ganz im Gegenteil: Sobald deren positive Beschäftigungswirkungen nach einigen Jahren unübersehbar werden, wird die Politik die Umschichtung der Steuerlast von der Arbeit hin zur Energie energisch vorantreiben und muss sich nicht mehr wie heute noch regelrecht "zum Jagen tragen" lassen. Behauptung 7 Der Verwaltungsaufwand des Emissionshandels ist geringer als bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie etwa der Festlegung absoluter Emissionsobergrenzen. Die Festlegung solcher Obergrenzen erscheint uns unrealistisch und ist von uns nie gefordert worden. Verglichen mit der Energiebesteuerung ist der Verwaltungs- und insbesondere der Bilanzierungsaufwand beim Emissionshandel gigantisch. Die von uns vertretene Alternative heißt deshalb: ökologische Steuerreform und als flankierendes ordnungsrechtliches Element ein gesetzliches Verbot des Neubaus fossiler Kraftwerke. ENDE