Date: April 29, 2004 at 20:22:29
From: Rhanie, [p213.54.186.13.tisdip.tiscali.de]
Subject: SCHWERE GELÄNDEWAGEN Steuerprivileg wird wohl gekippt
Hallo!
Festhalten Jungs, die Zeiten werd(t)en hart!
(nich neu, war ja zu erwarten.)
Die Abschaffung des fragwürdigen Steuerprivilegs für schwere Geländewagen rückt näher. Die Finanzminister der Länder haben mit ihrem fast einhelligem Votum mächtig Druck auf die Bundesregierung ausgeübt.
BMW X5: Besitzer von Geländewagen haben Steuervorteile
Berlin - Die Länderfinanzminister stimmten am Dienstag in Berlin mehrheitlich einem entsprechenden Antrag Bayerns zu. Nach dem Willen der Länder sollen nun Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) einen Gesetzesentwurf erarbeiten, damit Geländewagen künftig nicht mehr wie Nutzfahrzeuge, sondern wie herkömmliche Personenwagen höher besteuert werden.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte: "Wir werden uns der Sache annehmen und sind grundsätzlich nicht dagegen." Nach Angaben aus Länderkreisen stimmten alle Länder bis auf Baden-Württemberg dem Antrag zu. Das Land habe sich enthalten.
Bei Handwerkern werden Ausnahmen gemacht
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD), sagte, durch eine Änderung der Besteuerung von Geländewagen rechneten die Finanzminister mit Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro. Man strebe die Gesetzesänderung aber nicht aus rein finanziellen Gründen an. Es gehe vielmehr um eine gerechte Besteuerung. Die rund 210.000 zugelassenen Geländewagen seien im Grunde als Pkw zu klassifizieren.
Nach der derzeitigen Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung gälten sie aber als Nutzfahrzeuge und würden deshalb entsprechend niedriger besteuert. Jedoch dürften etwa Handwerker nicht zusätzlich belastet werden, die ihren Kombi als Arbeitsfahrzeug gebrauchten.
Dem Druck der Automobilindustrie nicht beugen
Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hat sich der Marktanteil für Geländewagen in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Von 2000 bis 2003 sei der Anteil von rund 2,9 Prozent auf 4,9 Prozent gestiegen: "Das ist ein starkes Wachstum, wenngleich auch von einer niedrigen Basis." Deutsche Automobilfirmen, die Geländewagen anbieten, sind Porsche , DaimlerChrysler , BMW , und Volkswagen .
Dieckmann sagte, mit einer Gesetzesänderung könne die Steuerlast für die Besitzer von Geländewagen deutlich steigen. Wer derzeit etwa 185 Euro Steuern bezahle, müsse nach der Gesetzesänderung mit über 300 Euro rechnen. Diese Steigerung sei jedoch sicher gering in Relation zum Anschaffungspreis und zum ökologischen Schaden durch den hohen Kraftstoffverbrauch.
Widerstand aus der Automobilindustrie wird die Länder nach Dieckmanns Worten nicht beeindrucken: "Auch bei gutlaufenden Produkten müssen wir sehen, dass sie steuerkompatibel bleiben."
Gruß Rhanie.
P. S. ich hab noch n Bild im Stammtisch verlinkt, is o. T. (Irak) fands halt bezeichnend.
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