Date: October 22, 2004 at 21:07:00
From: Rhanie, [p213.54.160.117.tisdip.tiscali.de]
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,324435,00.html
Subject: Russen ratifizieren Kyoto-Protokoll, USA weiter ablehnend

Hallo! Irgendwann müssen wir wohl unser Feindbild neu ausrichten. ;) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,324435,00.html KLIMASCHUTZ Russen ratifizieren Kyoto-Protokoll, USA weiter ablehnend Jahrelang wurde debattiert, verhandelt, gestritten. Jetzt hat das russische Abgeordnetenhaus die Voraussetzung für das In-Kraft-Treten des Kyoto-Klimaschutzprotokolls geschaffen. Nun sind die USA, der weltweit größte Verursacher von Treibhausgasen, am Zug. Moskau - Doch die USA lehnen das Kyoto-Protokoll weiterhin ab. Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit, sein Land habe seine Position nicht geändert. "Wir glauben nicht, dass das Kyoto-Protokoll für die Vereinigten Staaten eine realistische Option ist, und wir haben keine Absicht, es zu unterzeichnen oder zu ratifizieren", erklärte Adam Ereli. In Russland ist der Weg für die Umsetzung des Kyoto-Abkommens dagegen frei: Im Unterhaus des russischen Parlaments stimmten heute 334 Abgeordnete für die Konvention zur Reduzierung der Treibhausgase. 73 Abgeordnete der oppositionellen Kommunisten sowie anderer Parteien stimmten dagegen. Die nun noch ausstehende Zustimmung des russischen Föderationsrates sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin gelten als reine Formsache. "Mit der Unterzeichnung würde Russland sein internationale Autorität stärken und zu einem Vorreiter in der Umweltpolitik werden", hatte der Vorsitzende des Umwelt-Ausschusses, Wladimir Gratschew, vor der Abstimmung im Parlament erklärt. Vizeministerpräsident Alexander Schukow erläuterte, die vom Protokoll verlangten Treibhausgasreduzierungen würde die russische Wirtschaft in naher Zukunft nicht behindern: Wegen des Zusammenbruchs der staatlichen Industrieproduktion aus der Sowjetzeit liegen die Emissionen heute um 30 Prozent niedriger als 1990. Mit der Zustimmung Russlands ist jene kritische Schwelle überschritten, von der die Umsetzung des Abkommens abhing: Es kann nur in Kraft treten, wenn sich Staaten beteiligen, die gemeinsam für mindestens 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich sind. Die Länder, die das Protokoll vor Russland ratifiziert hatten, produzieren 44 Prozent der Gase, die für die Erderwärmung verantwortlich sind. Russlands Emissionen machen etwa 17 Prozent aus. Das Kyoto-Protokoll sieht vor, durch ein Quotensystem den weltweiten Ausstoß so genannter Treibhausgase zu begrenzen. Putin hatte nach jahrelangem Zögern im September dieses Jahres einen Beitritt Russlands befürwortet. Auslöser waren nach Einschätzung westlicher Diplomaten Zugeständnisse der Europäischen Union in Wirtschaftsfragen. Unep-Chef Töpfer fordert weitere Anstrengungen Der Direktor des Uno-Umweltprogramms Unep, Klaus Töpfer, begrüßte die Ratifizierung: "Jetzt müssen wir uns erst recht anstrengen, um noch stärker Emissionen (von Treibhausgasen) zu verhindern", sagte Töpfer in Nairobi. Auch die amerikanische Regierung könnte noch überzeugt werden, dass der Klimaschutz gut für die Umwelt und zugleich wirtschaftlich sinnvoll sei. "Wir müssen weiter mit den USA im Gespräch bleiben", betonte er. Immerhin gebe es bereits in 20 US-Bundesstaaten Pläne zur Verminderung der Treibhausgase. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP lobten den Beschluss der Duma. Dies sei der Durchbruch für den internationalen Klimaschutz, erklärte die FDP. Nach Ansicht der SPD wird Russland von dem Beitritt zum Kyoto-Protokoll und dem Emissionshandel profitieren. Umweltschutzverbände nehmen USA in die Pflicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte die USA auf, jetzt ebenfalls "globale Verantwortung" zu beweisen und dem Abkommen beizutreten. "Es kommt darauf an, auch beim Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Umdenken zu erreichen", heißt es in einer Erklärung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich sputen, damit der Klimawandel nicht zu schwersten sozialen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Schäden führe. "Das internationale Klimaschutzabkommen ist nun auf der Zielgraden", erklärte Regine Günther vom WWF-Deutschland. Die Zustimmung der Duma unterstreiche den politischen Willen, dem Klimawandel ernsthaft entgegenzutreten. Die Signale müssten auch in den USA verstanden werden. Positives Echo bei Trittin und der EU Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat das Votum der Duma begrüßt. Damit rücke das In-Kraft-Treten des Klimaschutzabkommens in greifbare Nähe, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. "Dem globalen Klimawandel als größter umweltpolitischer Herausforderung können wir nur durch entschiedenes multilaterales Handeln begegnen." Trittin zeigte sich optimistisch, dass nun auch die Zustimmung des russischen Oberhauses und die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin als letzte Hürden vor In-Kraft-Treten des 1997 ausgehandelten Protokolls genommen werden können. Drei Monate nach Hinterlegung der russischen Ratifizierungsurkunde werde das Protokoll wirksam. Dann werde "die internationale Klimapolitik einen enormen Schub erhalten", sagte der Umweltminister. "Dies ist dringend notwendig. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel schreitet mit großer Geschwindigkeit voran." Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Ratifizierung begrüßt. Prodi teilte in Brüssel in einer Erklärung mit: "Wir sind glücklich." Er dankte Putin für seinen persönlichen Einsatz in dieser Angelegenheit. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten nun ihre Position überdenken werden", sagte Prodi. Umweltkommissarin Margot Wallström ergänzte, die Ratifizierung zeige, "dass die politischen Führer die Herausforderung der Klimaveränderung erkannt haben". Sie sei sicher, dass die russischen Berechnungen gezeigt hätten, dass das Land durch die Ratifizierung des Protokolls nur gewinnen könne. Wallström brachte zu ihrer Pressekonferenz eine Flasche Champagner mit. Gruß Rhanie.