Date: January 17, 2003 at 07:41:22
From: Ralf Hofmann, [pd9584163.dip.t-dialin.net]
Subject: Re: ich find auch...

Hi Thomas, >wir sollten das exemplarisch GANZ durchziehen! -und damit jeden zukünftigen "beinpisser"-versuch im keim ersticken! das sehe ich auch so. Wenn's einmal bis zur Entscheidung durchgekaut ist, haben wir eine Referenzentscheidung. Richter machen nix lieber, als auf eine bestehende Referenzentscheidung zurückgreifen, das erspart es, selbst die Verantwortung zu tragen . . . >(wars nicht so dass pöl in keiner wassergefährdungsklasse drin ist??) Leider ist Altpöl WGK 1, ich wollte das mal mit der zuständigen Behörde ausdiskutieren (die Möglichkeit einer Änderung auf NWG besteht durchaus), hab' aber noch keine Zeit gefunden. >ps hab nen freund der im landratsamt mit der lagerung der wassergefährdenden stoffe zu tun hat und somit die (aktuelle) rechtslage kennt... Um ehrlich zu sein, bezweifle ich, das Mitarbeiter dieser Verwaltungsebene die Rechtslage wirklich kennen . . . er weiss vielleicht, wie's in der Praxis gehandhabt wird, ob das der Rechtslage wirklich bis in's Detail entspricht ist 'ne ganz andere Frage . . . ist eben schon ein bischen Grauzone, das Thema. MfG Ralf Hofmann