Date: February 08, 2004 at 15:07:26
From: Werner, [p3e9ba3df.dip.t-dialin.net]
Subject: Tut wohl was zur Sache..

Selbstverständlich ist fahren mit Heizöl eine Straftat. Und was für eine. Der Staat wird hier bewußt um seine Einnahmen gebracht. Es passiert also nicht aus Versehen eine Tat, die gegen die Ordnung verstößt. Hinterziehen von Steuern ist grundstätzlich eine Straftat. Wollte man den Begriff Ordnungswidrigkeit anwenden, so könnte das evtl. eine verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung sein, auf die das Finanzamt mit einer Säumnisgebühr reagiert. Wer mit Heizöl im Dieseltank erwischt wird, muß mit drakonischen Strafen (bis 50.000 EUR) rechnen. Dem Polen aus dem oberen Beispiel konnte man das nicht anlasten, weil er kein deutscher Steuerbürger ist. Es gibt vemutlich auch kein Abkommen zwischen den Staaten, wie ein solcher zu behandeln ist. Also probiert es nicht aus! Gruß Werner