Date: February 08, 2004 at 15:40:59
From: Tutwaszursache, [gdfa3.g.pppool.de]
Subject: Höchstrafe 5000 Euro

Mineralölsteurgesetzt und die für die Bestrafung maßgebliche Abgabenverordnung kann man im Netz finden: 1. Mineralölsteuergesetz: (Besonders §26 und folgende) http://www.zoll-d.de/e0_downloads/f0_dont_show/gesetze_testen/sammlung_aller_gesetze/minoestgesetz.pdf 2. Abgabenordnung http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/fin/ao/ (§ 381) Bin leider kein Rechtsanwalt - aber danach ist Heizölverfahren eine Steuerordnungswidrigkeit und die Höchstrafe beträgt 5000 Euro, außer man betreibt es Gewerbsmäßig.