Date: May 16, 2004 at 15:08:54
From: Rhanie, [p213.54.144.32.tisdip.tiscali.de]
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,300057,00.html
Subject: Re: MAUT FÜR PKW der 2. Akt.

Hallo! http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,300057,00.html PKW-MAUT Grüne stützen Stolpe-Plan Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) stößt mit seinen Überlegungen zur Privatisierung von Autobahnen auf Zustimmung beim grünen Koalitionspartner. Berlin - "Es ist eine richtige Idee, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat nachhaltig zu entlasten", zitierte die "Bild am Sonntag" die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau. Der Verkauf aller Autobahnen könne nach Einschätzung Hermenaus mindestens zehn bis 15 Milliarden Euro einbringen, schreibt die Zeitung. "Damit können wir 2005 alle Haushaltslöcher stopfen", sagte sie. Stolpe hatte am Samstag durch eine stärkere private Finanzierung des Straßenbaus auch die Erhebung einer Maut für Pkw nicht ausgeschlossen. "Wir müssen die Straßennutzer durch Privatisierungsmodelle beim Straßenbau stärker an den Kosten beteiligen", sagte Stolpe in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag". Der Staat könne den Straßenbau nicht mehr so wie bisher bezahlen. Denkbar sei es, dass Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Straßen an Private übertragen würden. "Zur Refinanzierung erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren - egal ob Pkw oder Lkw", sagte Stolpe. Auf Grund europäischer Bestimmungen sei dieses Modell aber auf Tunnel, Brücken und Gebirgspässe sowie einige wenige Bundesstraßen und Autobahnen beschränkt. Gruß Rhanie.