Date: March 08, 2002 at 12:27:08
From: Uli425000, [213.69.189.51]
Subject: Re: HILFERUF AUS FRANKREICH: SIE BITTEN UNS UM MITHILFE!!!

Hallo! Ebenso! Erstmal kommts dabei ja wohl auf die Gesetze an, die in F dafür zur Anwendung kommen. Da liegt schon der Hase im Pfeffer. Da gibts gar kein Gesetz dafür. Die sind davon ausgegangen, daß Mineralölsteuer nur für Mineralölprodukte gilt. RME wird in F schließlich auch nicht besteuert. 2.) Hab ich den Text nur überflogen, wenn die aber Diesel mit PÖL gemischt haben und das Zeug verkauft haben und die die selben Gesetze haben wie wir hier, sind sie halt reif. Haben sie offenbar nicht. (Hätt man vieleicht vorher jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt.) Das ist das Prob. Niemand kennt sich damit aus, weil in F die offizielle Doktrin herrscht, daß Pölen gar nicht geht (Levy-Gutachten von 1993 oder so, steht bei denen auf der HP). Die Jungs da unten leisten echte Pionierarbeit. Nur haben sies zu offensiv-provokativ an die große Glocke gehängt, was dann die Industrie/die Behörden veranlaßt hat, ihnen einen Dämpfer zu verpassen: Die Zollbehörde hat den Pölmüller (der das Zeug als Kraftstoff verkauft hat) zu 10ooo Mark Steuernachzahlung verdonnert, weil sie der Ansicht ist, was in den Tank kommt, muß versteuert werden (außer dem sch... RME natürlich). Ein Spritverkäufer muß schließlich auch die Steuer abführen. 3.) Werd ich aus dem Gesülze nich richtig schlau, Ich auch nicht. wer is nu z. B. Beklagter, die oder der Zoll? Weiß auch nicht Was ham se nu eigentlich vor, Steuerbefreiung für Elsbettmotoren gleich mit? (Hat aber halt mit der Mineralölsteuer garnix zu tun, das heist (zumindest hier bei uns) bekanntlich KfZ Steuer.) KFZ-Steuer ist in F seit 2 Jahren abgeschafft Welche Gesetze kommen zur Anwendung? Das ist die Gretchenfrage. Die müssen sie wohl erst noch machen. Deshalb meine Bemerkung, daß dieser Prozeß sauwichtig ist. 4.) Mein Tip: Die sollen sich doch nen (Französischen) Anwalt nehmen, Glaub doch nicht, daß die das nicht machen wenn wir uns hier mit Vermutungen aus dem Fenster lehnen, bringt das denen (und uns) garnix. Sie haben ja auch nur nach Unterlagen über die Gesetzeslage hier gefragt, nicht mit ner Vertretung vor Gericht durch einen forumsbekannten Flexer. Finds eh etwas seltsam, wie Blauäugig die davon ausgehen, das D + F nach dem selben Steuergesetzen arbeiten könnten. Ich sag nur Europa/Harmonisierung. Und Deutschland ist im Ausland bekannt für seine straff organisierte Gesetzerei für alles und jedes. Das kann u.U. Vorbildcharakter haben (auch wenns uns gelegentlich nervt) Gruß Uli